„Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit" (WHO)

Die Statuten der ÖGPP

 

„Die ÖGPP ist sich ihrer besonderen Verantwortung um die Würde und die Rechte von psychisch erkrankten Personen und ihren Angehörigen bewusst. Diese Verpflichtung resultiert nicht zuletzt aus der historischen Verstrickung der Psychiatrie in Misshandlungen, Zwangssterilisierungen und Krankenmorde während der Zeit des   Nationalsozialismus und aus der mangelhaften Aufarbeitung dieser Geschehnisse in den Jahrzehnten nach 1945. Die ÖGPP wird in Zukunft alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass sich dergleichen nicht wiederholt.“

 

  1. Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien, Baumgartnerhöhe 1. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.
  3. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr. Die Funktionsperiode aller Organe und Funktionsträger des Vereines dauert drei Jahre, soweit in diesen Statuten nicht Gegenteiliges bestimmt ist.

  1. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
  2. Das Wirken des Vereines erstreckt sich auf das Österreichische Bundesgebiet.
  3. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Psychiatrie und der Psychotherapie im Rahmen der Psychiatrie im Allgemeinen sowie die Interessenssphären der österreichischen Fachärzte für Psychiatrie zusammenzufassen und zu fördern.
  4. Der Erreichung dieses Zweckes dienen folgende Mittel:

    1. Abhaltung wissenschaftlicher Tagungen,
    2. Abhaltung von Generalversammlungen,
    3. Gegebenenfalls Veröffentlichungen aus dem Interessensgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie,
    4. Bildung von Ausschüssen zur Bearbeitung und Lösung bestimmter Detailfragen aus dem Interessensgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie,
    5. Gründung von Arbeitsgemeinschaften für Teilgebiete innerhalb des Faches Psychiatrie und ihrer angrenzenden Gebiete,
    6. Kontaktaufnahme mit Gesellschaften, Vereinen und Körperschaften gleicher oder ähnlicher Interessensrichtung. Die Affiliation solcher Gesellschaften und Vereine ist möglich.
    7. Kontaktaufnahme mit öffentlichen Körperschaften,
    8. Qualitätsmanagement auf dem Gebiete der Psychiatrie und Psychotherapie und ihrer angrenzenden Gebiete,
    9. Förderung der Aus- und Fortbildung auf dem Gebiete der Psychiatrie und der Psychotherapie und ihrer angrenzenden Gebiete,
    10. Durchführung von Forschungsprojekten auf dem Gebiete der Psychiatrie und der Psychotherapie und ihrer angrenzenden Gebiete,
    11. Mitwirkung bei Prüfungen zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften,
    12. Öffentlichkeitsarbeit

Der Vereinszweck soll durch die folgenden materiellen Mittel erreicht werden:

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Tagungsteilnehmergebühren
  3. Spenden
  4. Förderungsmittel

  1. den ordentlichen Mitgliedern; ordentliches Mitglied kann jeder werden, der in Österreich als Facharzt/ärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, Facharzt/ärztin für Psychiatrie, Facharzt/ärztin für Psychiatrie und Neurologie bzw. Facharzt/ärztin für Neurologie und Psychiatrie zugelassen ist oder der sich in Facharztausbildung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin bzw. Facharztausbildung für Psychiatrie befindet; ferner Personen, die durch ihre Tätigkeit zum Gedeihen des Faches Psychiatrie und medizinische Psychotherapie beitragen. Über die Aufnahme der letztgenannten Personen entscheidet der Vorstand.
  2. den assoziierten Mitgliedern; als solche können aufgenommen werden:

    1. Fachärzte/innen für Psychiatrie im Ausland, die an die Gesellschaft diesbezüglich einen Antrag stellen,
    2. Institutionen, die die Bestrebungen der Gesellschaft unterstützen,
    3. Fachärzte/innen anderer Sonderfächer mit einem zusätzlichen Teilgebiet aus dem Gesamtgebiet der Psychiatrie
    4. Personen, die ihre Beziehung zum Fachgebiet Psychiatrie durch entsprechende Tätigkeit untermauern können.

  3. Über die Aufnahme solcher assoziierter Mitglieder entscheidet der Vorstand.

    1. den Ehrenmitgliedern; Mitglieder oder Fachkollegen/innen oder andere Personen, die sich besondere Verdienste um das Gedeihen des Faches Psychiatrie erworben haben, können auf Antrag des Vorstandes mittels Mehrheitsbeschluss von der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

  1. Die Leitung der Gesellschaft obliegt ihrem Vorstand. Der Vorstand besteht aus:

    1. Dem/der Präsidenten/in,
    2. einem/r Vizepräsidenten/in, als welcher zum Teil der/die Präsident/in der letzten Funktionsperiode (past president) und teils der für die Zeit nach Ablauf der Funktionsperiode des Präsidenten zu wählende künftige Präsident (president elect) fungieren,
    3. dem /der SchriftführerIn ,
    4. dem/ der KassierIn ,
    5. dem/der jeweils amtierenden Bundesfachgruppenobmann/-obfrau für Psychiatrie.
    6. der/die jeweils amtierende(n) Vertreter/Vertreterin der in Ausbildung stehenden ÄrztInnen


    Doppelfunktionen im Vorstand sind nicht möglich.

    Der Vorstand entscheidet bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der Präsidenten/in.

    Der/die Präsident/in vertritt die Gesellschaft nach Außen; in seiner Vertretung besorgt dies der/die Vizepräsident/in.

  2. Dem Vorstand kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Weitere Regelungen hinsichtlich der Kompetenzen des Vorstandes und der Arbeitsgemeinschaften enthält die Geschäftsordnung.
  3. Beirat: Der Vorstand kann zur Beratung in wichtigen fachpolitischen Fragen einen ständigen Beirat einrichten. Die Zusammensetzung des Beirates regelt die Geschäftsordnung.
  4. Der Vorstand wird vom Präsidenten/der Präsidentin oder in dessen Vertretung vom Vizepräsidenten/in einberufen. In den Sitzungen des Vorstandes führt der/die Präsident/in oder bei dessen Verhinderung der/die Vizepräsident/in den Vorsitz.

    Vorstandssitzungen sind mindestens dreimal jährlich abzuhalten. Wenn ein Beirat eingerichtet wird, hat mindestens eine jährliche Vorstandssitzung unter Miteinberufung des Beirates stattzufinden.
  1. Alle drei Jahre finden Wahlen statt. Die Funktionsdauer der Vorstandsmitglieder währt jedenfalls bis zur nächsten Wahl.

    Der/die Präsident/in wird für drei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl für eine weitere Funktionsperiode ist nicht zulässig. Eine neuerliche Wiederwahl ist frühestens drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand möglich.

    Gewählt wird jeweils auch ein „president elect“, der für 2 Jahre die Vizepräsidentenfunktion ausübt und die Zeit nach Beendigung der Funktionsperiode des/der Präsidenten/in als künftiger Präsident/in gewählt wird.

    Der „past president“, also der/die Präsident/in der letzten Funktionsperiode, übt für die Dauer eines Jahres ab Beginn der Funktionsperiode des/der neuen Präsidenten/in die Funktion des/der Vizepräsidenten/in aus, nach Ablauf dieses Jahres übernimmt diese Funktion des/der Vizepräsidenten/in der wieder neu zu wählende „president elect“..

    Die Funktionsperiode des/r Schriftführers/in ist mit drei Jahren limitiert. Eine Wiederwahl in derselben Funktion ist für weitere drei Jahre möglich. Die Funktionsdauer des/der KassierIn ist nicht beschränkt.

    Die Vorstandsmitglieder legen ihre Funktion am Ende jener Funktionsperiode, in der sie das 65. Lebensjahr erreichen, zurück.

    Die Funktion eines Vorstandsmitgliedes endet ansonsten durch Ablauf der Funktionsperiode, durch den Tod oder durch Rücktritt dieses Mitgliedes. Wahlvorschläge für die Zusammensetzung des Vorstandes werden von einem Nominierungskomitee dem Vorstand vorgelegt.
     
  2. Die Vorstandswahl erfolgt in der Generalversammlung. Den Wahlmodus regelt die Geschäftsordnung.

  1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

    1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
    2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
    4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
    5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

    Die Generalversammlung wird vom/von der Präsidenten/in der Gesellschaft namens des Vorstandes einberufen, die den Bericht des Präsidenten und des Kassiers entgegennimmt und über die vom Vorstand oder von den ordentlichen Mitgliedern eingebrachten Anträge abstimmt. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder in dessen Verhinderung der Vizepräsident. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder (nach Wartezeit von einer halben Stunde jedenfalls) beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, ausgenommen solche über Statutenänderungen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

    Anträge auf Statutenänderungen müssen spätestens sechs Wochen vor der Generalversammlung, in der über sie abgestimmt werden soll, im Sekretariat der Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie eintreffen und spätestens vier Wochen vor der Generalversammlung den Vorstandsmitgliedern zur Verfügung stehen.

Alle Mitglieder haben das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen; den ordentlichen Mitgliedern steht das Stimmrecht in allen Belangen der Gesellschaft sowie nach Maßgabe der Statuten das aktive und passive Wahlrecht zu. Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung des Jahresbeitrages, dessen Höhe vom Vorstand im Einvernehmen mit der Generalversammlung bestimmt wird. Mitglieder, die nach Mahnung durch den Kassier ein Jahr lang mit den Mitgliedsbeiträgen in Verzug geblieben sind, gelten als ausgetreten. Mitglieder, die sich gegen das Ansehen der Gesellschaft oder gegen den Vereinszweck betätigen, können auf Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.

Über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zwischen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht, zu dem jeder der streitenden Teile zwei Mitglieder wählt, die wieder eine/n Obmann/-frau durch Wahl bestimmen; unter mehreren zum Obmann/frau vorgeschlagenen Mitgliedern entscheidet das Los. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit sämtlicher Schiedsrichter beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit endgültig.

werden vom/von der Präsidenten/in, in dessen Vertretung vom/von der Vizepräsidenten/in unterfertigt. Wenn es sich um Geldangelegenheiten handelt, fertigt auch der/die KassierIn mit.

Die Auflösung der Gesellschaft kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen an eine andere gemeinnützige Körperschaft im Sinne der Bundesabgabenordnung, welche gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt. Die letzte Generalversammlung beschließt darüber, an welche solche Körperschaft oder Körperschaften das Vereinsvermögen fallen soll.

Die ÖGPP versichert, dass sämtliche für eine Registrierung als Mitglied notwendigen Daten bzw. sämtliche persönlichen Daten im Mitglieder-Bereich streng vertraulich behandelt und keinesfalls an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden. Ebenso werden Bankdaten ausnahmslos vom Payment-Provider mPay24 verwaltet und streng vertraulich behandelt bzw. keinesfalls an Dritte weitergegeben. Die Sicherheit der Überweisungen wird seitens mPay24 gewährleistet.

Mit Einlangen des vorgeschriebenen Mitgliedsbeitrags am Konto der ÖGPP bzw. bei online-Einzahlungen mit Einlangen der Überweisungsbestätigung seitens des Payment-Providers mPay24 per Mail an die ÖGPP wird dem Antragsteller die Mitgliedschaft bescheinigt und er gilt als anerkanntes Mitglied der ÖGPP mit Vollzugang in den Mitglieder-Bereich dieser Webseite. Bei Zahlungsverzug werden Mitglieder per E-Mail gemahnt, bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags nach 2 Mahnungen per E-Mail wird der Zugang zum Mitglieder-Bereich (LogIn-Bereich) dieser Webseite seitens der ÖGPP bis zum Einlangen der Zahlung gesperrt.